Prostituiertenschutzgesetz in erster Lesung im Bundestag

Erstmals rechtliche Rahmenbedingungen für die legale Prostitution schaffen

Der Deutsche Bundestag hat heute (Donnerstag) in erster Lesung über den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie
zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz)
beraten.

Mit dem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
erarbeiteten Gesetzentwurf sollen Prostituierte künftig besser vor Ausbeutung und
Menschenhandel geschützt werden. Erstmals sollen in Deutschland rechtliche
Rahmenbedingungen für die legale Prostitution eingeführt werden. Gemeinsam mit
dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verhütung und Bekämpfung des
Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer wird damit die Grundlage geschaffen,
Kriminalität und gefährliche Erscheinungsformen in der Prostitution zu verdrängen
und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu schaffen.

„Mit dem Gesetz wollen wir in der Prostitution tätige Frauen und Männer besser
schützen. Viele sind nicht in der Position, dass sie selbst bessere Bedingungen
durchsetzen können. Viele Prostituierte sind der Macht der Bordellbetreiber
schutzlos ausgeliefert. Der Macht und manchmal auch der Gewalt. Niemand
kontrolliert, unter welchen Bedingungen Prostituierte in den Bordellen arbeiten.
Das ändern wir mit diesem Gesetz.“, sagt die Bundesfrauenministerin Manuela
Schwesig.

Die zwei Säulen des Gesetzentwurfs:

1.     Regulierung des Prostitutionsgewerbes

Zentrales Kernelement des Gesetzentwurfs ist die Einführung einer
Erlaubnispflicht für das Prostitutionsgewerbe. Erfasst werden nicht nur Bordelle
und bordellartige Betriebe, sondern alle Erscheinungsformen gewerblicher
Prostitution. Betreibende müssen sich künftig einer persönlichen
Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. Dies gilt auch für die zur Stellvertretung
und mit wichtigen Leitungs- und Sicherheitsaufgaben betrauten Personen. Um eine
Erlaubnis zu erhalten, müssen Betreibende ein Betriebskonzept erstellen und die
gesetzlich vorgeschriebenen

Mindestanforderungen an die Ausstattung der Betriebsräume einhalten. Erstmals
werden damit auch Verpflichtungen zur Gewährleistung verträglicher
Arbeitsbedingungen geschaffen.

„Dadurch wird sichergestellt, dass zum Beispiel ein vorbestrafter Menschenhändler
kein Bordell mehr betreiben darf. Auch menschenunwürdige, ausbeuterische
Betriebskonzepte, wie z.B. Flatrate-Bordelle, erhalten keine Erlaubnis.“, so
Bundesministerin Schwesig.

Bei Verstößen drohen den Betreibern Sanktionen bis hin zum Verlust der Erlaubnis
und empfindliche Bußgelder.

2.     Schutz der in der Prostitution tätigen Personen

Für Prostituierte sind eine persönliche Anmeldepflicht und eine gesundheitliche
Beratung vorgesehen, die in regelmäßigen Abständen zu wiederholen sind.

„Wir wollen Prostituierte mit dem Gesetz im Rücken darin stärken, ihre Rechte
besser wahrzunehmen und selbstbestimmt zu arbeiten.“, so Schwesig.

Daher erhalten Prostituierte bei der Anmeldung ein persönliches Informations- und
Beratungsgespräch. Darin werden sie über ihre Rechte aufgeklärt und erhalten
wichtige Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten, wie z. B. dem
bundesweiten Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen. Die Informationen werden dabei
auch schriftlich und in einer Sprache, die die betreffende Person versteht, zur
Verfügung gestellt. Darüber hinaus erhalten Prostituierte mit der
gesundheitlichen Beratung die Möglichkeit, Fragen zu gesundheitsbezogenen
Aspekten ihrer Tätigkeit individuell und vertraulich zu besprechen. Die
Verbesserung des Zugangs zu Informationen über ihre Rechte und zu
Unterstützungsangeboten ist ein zentrales Element für die Stärkung des
Selbstbestimmungsrechts von Prostituierten.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Das Inkrafttreten ist für
Juli 2017 geplant. Den Ländern verbleibt so genug Zeit, die gesetzlich
vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen.

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