Präsentation des Entwurfes des Berichtes der Endlagerkommission: Markov ruft zu öffentlicher Beteiligung auf

Ende April wird die Endlagerkommission des Bundestages ihren Abschlussbericht der Öffentlichkeit vorstellen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Präsentation live vor Ort verfolgen. Dazu genügt eine kurze Online-Anmeldung.

Brandenburgs Verbraucherschutzminister, Helmuth Markov, der selbst stellvertretendes Kommissionsmitglied ist, begrüßt die möglichst frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit. „Der sichere Umgang mit radioaktiven Abfallstoffen gehört zu den großen Herausforderungen der Gegenwart. Bei der Nutzung der Kernkraft wurde die Problematik der dauerhaft sicheren Lagerung radioaktiver Abfälle lange Zeit vernachlässigt, insbesondere die extreme Langfristigkeit. Nach vier Jahrzehnten massiver Auseinandersetzungen um die Nutzung der Kernenergie will die Kommission nun den Weg bereiten, zu einer Lösung in Deutschland zu kommen. Dass dieser Prozess von Anfang an sehr transparent geschieht, begrüße ich sehr. Ein bloßer Parteienkonsens würde den Konflikt um den Atommüll nicht lösen, wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Konsens“, sagte er.

Er rief daher die Bürgerinnen und Bürger auf, sich in die Debatte aktiv einzubringen. Schon jetzt werden Texte und Einzelkapitel des zukünftigen Abschlussberichtes im Onlineportal der Kommission unter www.endlagerbericht.de diskutiert. Zudem hat jeder Bürger die Möglichkeit sich für die Veranstaltung anzumelden, auf der der gegenwärtige Arbeitsstand des Abschlussberichtes vorgestellt werden wird. Jede und jeder hat dann die Chance mit Wissenschaftlern und Behördenvertretern zu diskutieren.

Die Präsentationsveranstaltung findet am Freitag den 29. April (12.00 Uhr bis 21.00 Uhr) und am Samstag den 30. April 2016 (09.00 Uhr bis 16.00 Uhr) in den Ludwig Loewe-Höfen (Wiebestraße 42) in 10553 Berlin statt. Anmeldeschluss für die Veranstaltung ist der 22.04.2016.  Die Online-Anmeldung ist unter folgender Internetadresse www.dialoggestalter.de/endlagerbericht noch bis zum 22. April möglich

Hintergrund:

Auf der Grundlage des Endlagerstandortsuchgesetzes (Standortsuchgesetz) wurde die Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ (Endlagerkommission), beauftragt, ein Verfahren zur Suche eines Endlagers für wärmeentwickelnde hochradioaktive Abfälle zu entwickeln. Bis Ende des ersten Halbjahres 2016 soll der Abschlussbericht der Endlagerkommission dem Bundestag vorgelegt werden.

Der Standort soll die bestmögliche Sicherheit gewährleisten. Auf Grundlage der Empfehlungen der Kommission wollen Bundestag und Bundesrat die Kriterien für die Standortauswahl gesetzlich festlegen und das Standortauswahlgesetz überarbeiten.

Die 33 Mitglieder zählende Kommission besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft und gesellschaftlicher Gruppen sowie Mitgliedern von Landesregierungen und des Deutschen Bundestages; den Vorsitz teilen sich Ursula Heinen-Esser und Michael Müller. Aufgabe der Kommission ist insbesondere, Vorschläge für die Entscheidungsgrundlagen (Sicherheitsanforderungen, Kriterien) im späteren Standortauswahlverfahren zu erarbeiten und das Gesetz zu überprüfen. Daneben befasst sich die Kommission auch mit den Anforderungen an das Verfahren des Auswahlprozesses und an die Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Ergebnisse fließen in den Bericht an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung ein.

 

Für eine transparente Suche, an der sich Bürgerinnen und Bürger oder auch Regionen beteiligen können, entwickelt die Endlager-Kommission Regeln und Kriterien, und stellt Teile des Berichts im Entwurfsstadium im Internet zur Diskussion.

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: