NEUE REGIERUNG IN DER UKRAINE

Reformkurs entschlossen fortsetzen

Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident appellierten an den Präsidenten der Ukraine, den eingeschlagenen Reformkurs entschlossen fortzusetzen. Das berichtete Regierungssprecher Seibert aus einer Telefonkonferenz. Anlass war die Wahl eines neuen ukrainischen Ministerpräsidenten.

Ukrainische Flagge vor dem Regierungsgebäude

 

Die Abgeordneten der Obersten Rada in Kiew haben einen neuen Ministerpräsidenten gewählt.Foto: REUTERS

In der Regierungspressekonferenz teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande am Freitagmorgen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert haben.

Unterstützung für beschleunigte Reformen

Anlass war die Wahl Wolodymyr Hroismans zum neuen Ministerpräsidenten der Ukraine und die Bildung eines neuen Kabinetts in Kiew am Vortag. Die Kanzlerin und der französische Präsident sagten der neuen Regierung ihre Unterstützung zu.

„Die Kanzlerin und der Präsident haben an den ukrainischen Präsidenten appelliert, den eingeschlagenen Reformkurs entschlossen fortzusetzen, ihn zu beschleunigen, um das Land zu modernisieren, um die Korruption zu bekämpfen und die Justiz zu reformieren“, sagte Seibert.

Die Rada hat den bisherigen Parlamentspräsidenten Wolodymyr Hroisman am 14. April zum Ministerpräsidenten gewählt. Er folgt damit Arseni Jazenjuk. Jazenjuk amtierte zunächst als Chef der Übergangsregierung im Anschluss an die Maidan-Proteste. Er wurde nach den Parlamentswahlen vom Februar 2014 im Amt bestätigt und trat nach einer mehrmonatigen Regierungskrise zurück.

Minsker Vereinbarungen umsetzen

In dem Telefonat sprachen die Kanzlerin und der französische Präsident laut Seibert auch die weitere Umsetzung der Minsker Vereinbarungen an. Im Vordergrund müssten dabei die Sicherung des Waffenstillstands sowie Fortschritte vor allem bei der Gesetzgebung für die Wahlen im Donbass-Gebiet stehen.

„Deutschland und Frankreich werden der Ukraine auch weiterhin bilateral wie auch im Rahmen des Normandie-Formats zur Seite stehen“, versicherte der Regierungssprecher. Dem neuen Regierungschef habe die Kanzlerin ihre Glückwünsche schriftlich übermittelt.

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