Missbrauch verhindern

Die Ansprüche von Leiharbeitnehmern werden gestärkt. Der Missbrauch bei Werkverträgen wird verhindert. Das sehen die vom Kabinett auf den Weg gebrachten Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vor.

Die Bundesregierung stärkt Rechte von Leiharbeitern.

Eine Million Beschäftigte gibt es in Deutschland in der Leiharbeit. Sie sind auf 11.000 Unternehmen verteilt. Für Leiharbeiter ändert sich mit dem neuen Gesetz vieles zum Vorteil. Ihre Ansprüche werden gestärkt: „Es gab bisher keine Höchstüberlassungsdauer“, so Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Abweichungen seien möglich im Rahmen tarifvertraglicher Regelungen. Es würden Mindeststandards für die Leiharbeit gesetzt.

Mit dem Gesetz wird eine Höchstdauer für die Überlassung an andere Betriebe von 18 Monaten eingeführt. Damit müssen Leiharbeitnehmer nach dieser Zeit vom Entleihbetrieb übernommen werden, wenn sie weiterhin dort arbeiten sollen. Andernfalls muss der Verleiher sie aus diesem Entleihbetrieb abziehen. Tarifpartner in den einzelnen Einsatzbranchen können sich durch Tarifvertrag auf eine längere Überlassung einigen. „Wer mehr Flexibilität will, muss mehr Sicherheit bieten, damit stärken wir auch die Sozialpartnerschaft“, sagte Nahles.

Öffnungsklausel für nicht tarifgebundene Unternehmen

Auch nicht tarifgebundene Entleiher können im Rahmen der tariflichen Vorgaben in ihrer Branche Leiharbeiter länger beschäftigen: Entweder zeichnen sie einen Tarifvertrag mit einer Überlassungshöchstdauer 1:1 mittels Betriebsvereinbarung nach oder sie nutzen eine Öffnungsklausel im Tarifvertrag. Voraussetzung ist, dass der Tarifvertrag für die Einsatzbranche repräsentativ ist.

Enthält die Öffnungsklausel keine konkrete Überlassungshöchstdauer, können tarifungebundene Entleiher maximal 24 Monate vereinbaren. Steht im Tarifvertrag für die Öffnungsklausel eine konkrete Überlassungshöchstdauer – beispielsweise „48 Monate“ – können auch sie die Öffnungsklausel in vollem Umfang nutzen. Sie müssen dafür eine Betriebsvereinbarung abschließen.

Nach neun Monaten für Leiharbeitnehmer gleiches Geld

Es gilt „Equal Pay“: Leiharbeitnehmer müssen spätestens nach neun Monaten das gleiche Arbeitsentgelt bekommen wie vergleichbare Stammbeschäftigte. „Viele machen in der Pflege oder in der Fabrik die gleiche Arbeit, aber zu niedrigeren Löhnen. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben“, so Nahles. Davon können Entleihfirmen nur über Branchen-Zusatztarifverträge abweichen: Leiharbeitnehmer müssen dann stufenweise, spätestens jedoch nach 15 Monaten das gleiche Arbeitsentgelt bekommen. Verbesserungen seien bereits nach sechs Wochen durch Zuschläge zu erreichen, erklärte die Arbeitsministerin.

Leiharbeitnehmer dürfen nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Sie dürfen aber in einem bestreikten Betrieb arbeiten, wenn sie keine Tätigkeiten von streikenden Beschäftigten ausführen.

Scheinwerkverträge verhindern

„Wir stellen gesetzlich klar, wer Arbeitnehmer ist und wer nicht, das wird im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt“, so Nahles. Die Regelungen brächten Licht in die Grauzonen der Werkverträge. Ein Kernproblem ist, dass Verträge zwischen Unternehmen quasi risikolos als Werkverträge bezeichnet werden können, während tatsächlich Leiharbeit praktiziert wird.

Die Überlassung von Arbeitnehmern muss im Vertrag ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Verleiher und Entleiher begehen eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie eine Arbeitnehmerüberlassung nicht offenlegen, zum Beispiel bei Ketten-, Zwischen- oder Weiterverleih. So sollen Scheinwerkverträge und verdeckten Arbeitnehmerüberlassung verhindert werden. Die Betriebsräte sind über den Einsatz von Leiharbeitnehmern und Werkauftragsnehmern zu unterrichten.

Flexibilität für Unternehmen erhalten

Ziel der Gesetzesänderungen ist, Missbrauch zu verhindern und gleichzeitig die notwendige Flexibilität für die Unternehmen zu erhalten. Die Sozialpartnerschaft wird gestärkt, denn tarifvertragliche Vereinbarungen haben Vorrang.

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