Kein Freiraum für salafistische Verführer – Innenminister Jäger: Wir dürfen die sozialen Medien nicht den fanatischen Salafisten überlassen – Medienminister Lersch-Mense: Gemeinsam gegen extremistische Propaganda im Internet

Um junge Menschen vor extremistischer Propaganda besser zu schützen, ist mehr
Aufklärung, mehr Engagement und eine intelligente Strategie notwendig. Darüber
haben Blogger, Wissenschaftler und Verfassungsschützer sich in der
NRW-Landesvertretung in Berlin ausgetauscht. „Der menschenverachtenden
Propaganda im Internet müssen wir entschieden entgegengetreten“, sagte
Innenminister Ralf Jäger. „Die giftige Saat der salafistischen Hetze darf
nicht aufgehen.“
Die Experten diskutierten beim Symposium „#salafismus – Gemeinsam gegen
salafistische Internet-Propaganda“. Ihr gemeinsames Ziel ist es, die
extremistischen Menschenfänger und ihre viel zu einfachen Antworten zu
entlarven. „Wir wollen voneinander lernen, uns vernetzen und gemeinsam gegen
die digitale Propaganda salafistischer Extremisten vorgehen“, sagte
Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense.
Die Propaganda extremistischer Salafisten lässt sich im Internet-Zeitalter
besonders wirkungsvoll verbreiten. Bereits einfache Digitalkameras und ein
Laptop reichen, um die Ästhetik professioneller Rap-Videos zu imitieren. So
verführen und verblenden Extremisten vor allem Jugendliche. Deutschsprachige
Konvertiten sprechen in Propaganda-Filmen ihre sogenannten „Brüder und
Schwestern“ an: „Kommt nach Hause. Sitzt nicht mit den Schmutzigen“.
Kampfmesser werden, Stück für Stück, aus einem hölzernen Köcher gezückt,
eine kaum verdeckte Aufforderung zur Hinrichtung der vermeintlich Ungläubigen.
Vor allem in sozialen Netzwerken posten die brutalen Gotteskrieger neben solchen
Videos auch Fotos und Hasstiraden. Gewaltbereite Salafisten nutzen soziale
Medien für ihre Propaganda.
„Wir müssen Dschihadisten und ihrem verqueren Weltbild gerade im Internet die
Stirn bieten. Das weltweite Netz ist ein zentraler Bereich moderner
Sicherheitsarchitektur und kein rechtsfreier Raum“, so Innenminister Ralf
Jäger. Mit dem ersten Symposium in der Hauptstadt sei die klare Absicht
verbunden, den Dialog mit Bloggern, Wissenschaftlern und Verfassungsschützern
aufzunehmen und fortzuführen: „Das ist ein Beispiel, das Schule machen
soll“, so Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense.
Info
Neben Innenminister Ralf Jäger, Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense und
NRW-Verfassungsschutz-Leiter Burkhard Freier sprachen: Sascha Stoltenow, der in
seinem „Bendler Blog“ sicherheitspolitische Themen kommentiert, die
Münchener Kommunikationswissenschaftler Katharina Neumann und Dr. Philip
Baugut, die zu Medieneffekten auf Extremisten forschen. Und der
Islamwissenschaftler Younes Al-Amayra, der sich als „Datteltäter“ via
YouTube dem mörderischen Wahnsinn mit Humor entgegenstellt.

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