Integration durch Fördern und Fordern

Deutschland bekommt ein Integrationsgesetz. Darin sind Ansprüche von Asylsuchenden und Geduldeten geregelt, aber auch Pflichten. „Wir wollen es gemeinsam mit den Menschen schaffen, dass sie den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt erfolgreich gehen können“, sagte Bundesarbeitsministerin Nahles im Bundestag.

Ausbilder erklärt an der Tafel einer syrischen Frau den theoretischen Aufbau eines SchaltkreisesDie Bundesregierung weitet die Ausbildungsförderung für junge Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive aus.Foto: picture-alliance/dpa/Carstensen

Das Integrationsgesetz orientiert sich an den Grundsätzen des „Förderns und Forderns“. Die nach Deutschland gekommenen Menschen erhalten frühzeitig Angebote vom Staat. Sie sind jedoch verpflichtet, sich auch selbst um Integration zu bemühen. Lehnen Asylbewerber Integrationsmaßnahmen oder Mitwirkungspflichten ab, werden Leistungen gekürzt.

„Es ist keine Alternative für Deutschland diese Menschen auszugrenzen und zu verletzten. Die einzige Sache, die wir machen müssen, ist Integration“, so Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Die ersten deutschen Worte der meisten wären „bitte Arbeit“. 70 Prozent seien unter 30 Jahre alt. Sie entwickelten sich von Leistungsempfängern zu Leistungsträgern, wenn die Integration gelinge.

Flüchtlinge bekommen zusätzliche Arbeitsgelegenheiten sowie Rechtssicherheit während der Ausbildung. Ein Wohnsitz kann ihnen zugewiesen werden, wenn das ihre Integration fördert. Das Kabinett hatte den Gesetzentwurf am 25. Mai in Meseberg beschlossen.

Vor großen Aufgaben

„Unser Land steht beim Thema Integration vor großen Aufgaben“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in seiner Rede im Plenum. „Wenn es um gelingende Integration geht, sind zwei Realitäten zu beschreiben“, so der Minister. Viele Menschen hätte ihre Chance genutzt. „Sie haben eine Ausbildung gemacht oder ein Handwerk gelernt. Sie studieren oder sie haben Betriebe gegründet, in denen Menschen arbeiten. Sie bringen unser Land voran. Diese Menschen bereichern unser Land.“

Zwei Realitäten

Es gebe jedoch auch eine andere Realität. Menschen, die ohne Einbindung in unsere Gesellschaft lebten. Die kaum Deutsch sprächen oder es nicht wollten. „Sie haben keinen ordentlichen Arbeitsplatz. Manche junge Männer unter ihnen begehen auffallend häufig Straftaten. Solche Einsichten in beide Realitäten in unserem Land tun weh.“

Die Bevölkerung habe den Willen, diejenigen, die Schutz brauchen und eine Bleibeperspektive haben, auch zu integrieren. „Diesen Willen wollen wir bewahren. Dafür brauchen wir Integrationsmaßnahmen. Dafür brauche wir aber auch ihr Vertrauen, dass der Rechtsstaat das bestehende Recht auch durchsetzt“, so de Maizière.

Frühzeitig Integrationskurse besuchen

Deutschkenntnisse und die Orientierung in unserer Gesellschaft sind von zentraler Bedeutung für die Integration. Mehr Flüchtlinge sollen frühzeitig Integrationskurse besuchen. Deshalb werden Teilnehmerzahlen erhöht und Kursträger verpflichtet, die Angebote zu veröffentlichen.

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Einheitliche Regelung zur Aufenthaltsgestattung

Die Aufenthaltsgestattung entsteht für Asylsuchende künftig mit Ausstellung des Ankunftsnachweises. Damit wird sichergestellt, dass Asylsuchende rechtssicher und frühzeitig Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationsleistungen bekommen.

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Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge

Flüchtlinge sollen schon während des Asylverfahrens einer sinnvollen Betätigung nachgehen. Der Bund legt ein Programm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ für 100.000 Asylbewerber auf.

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Verzicht auf Vorrangprüfung

Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen leichter eine Arbeit aufnehmen können. Deshalb verzichtet die Arbeitsagentur – abhängig von der regionalen Arbeitsmarktlage – für drei Jahre auf die Vorrangprüfung.

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Rechtssicherheit während der Ausbildung

Auszubildende erhalten eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung. Wer im Betrieb bleibt, erhält ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre.

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Frühzeitig Ausbildung ermöglichen

Junge Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive und andere Schutzsuchende sollen möglichst eine qualifizierte Berufsausbildung aufnehmen und absolvieren. Um ihnen dies zu erleichtern, wird die Ausbildungsförderung für sie ausgeweitet.

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Bessere Steuerung durch Wohnsitzregelung

Wie kann Integration besser gelingen? Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Frage, wo jemand lebt. Darum kann Asylbewerbern künftig ein Wohnort zugewiesen werden. Denn ziehen beispielsweise zu viele Flüchtlinge in Ballungsräume, erschwert das das Eingliedern in die Gesellschaft.

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Niederlassungserlaubnis hängt von Integration ab

Einen umfassenden Integrationsanreiz setzt die Bundesregierung mit Blick auf die Erteilung einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis. Diese bekommt künftig nur, wer als anerkannter Flüchtling Integrationsleistungen erbracht hat.

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