Grenzen für Regierungshandeln vor Wahlen klargestellt

Der Hauptausschuss des Landtags Brandenburg hat heute Leitlinien für die Bewertung von regierungsamtlichem Handeln beschlossen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann:

„Der von den Koalitionsfraktionen getragene Beschluss orientiert sich an der einschlägigen Rechtsprechung. Danach wird es als unzulässig angesehen, wenn die Regierung in einem Zeitraum von sechs Wochen vor Landtagswahlen etwa amtliche Leistungs- und Erfolgsberichte oder Informationsschreiben mit möglichen werbenden Auswirkungen veröffentlicht. Gleiches soll nach dem heutigen Beschluss für Eröffnungs- und Einweihungsveranstaltungen sowie Fördermittelvergaben gelten, sofern sie terminlich variabel sind und/oder mit Wahlwerbung verbunden werden, sowie für die Veranstaltung von Tagen der offenen Tür durch Ministerien ohne terminliche Tradition oder besonderen sachlichen Grund, die der Wahlwerbung dienen. Zudem sind regierungsamtliche Auszeichnungs- oder Würdigungsveranstaltungen als unzulässig zu betrachten, ohne dass eine langfristige Tradition deren Durchführung innerhalb von sechs Wochen vor der Wahl nahelegt. Auf Grundlage dieser Vorschläge soll die Landesregierung eigene Kriterien erarbeiten.“

Zu den Anschuldigungen der Opposition erklärt Björn Lüttmann:

„Die inszenierte Empörung von CDU und Grünen ist vollkommen unbegründet. Ich bedauere es, dass sich die Vertreter der Opposition einem gemeinsamen Beschluss verweigert haben und stattdessen versuchen, aus einer Sachfrage parteipolitisches Kapital zu schlagen. Differenzen gab es ohnehin nur in einem Detail: Ein grundsätzliches Verbot der Verwendung von Amtsbezeichnungen bei politischen Werbemaßnahmen, wie es CDU und Grüne zusätzlich gefordert haben, wäre aus unserer Sicht sach- und weltfremd und würde die politische Verantwortung, in der Regierungsmitglieder stehen, gerade vor Wahlen verschleiern. Der demokratischen Kultur wäre mit einer solchen Regelung ein Bärendienst erwiesen. Die Bezeichnung Ministerpräsident findet sich sogar auf dem Wahlzettel, und so soll es auch bleiben. Kabinettsmitglieder und Regierungschef müssen sich nicht verstecken oder gar dafür schämen, dass sie dem Land dienen.“

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