Gemeinsamer Besuch von Justizminister Stefan Ludwig und Justizsenator Thomas Heilmann in der Jugendarrestanstalt Berlin-Brandenburg

Bei ihrem ersten Treffen nach dem Amtsantritt des Brandenburger Justizministers haben Minister Ludwig und Senator Heilmann die über zehnjährige enge Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg in Form der gemeinsamen Fachobergerichte, des Zentralen Mahngerichts und des Gemeinsamen Justizprüfungsamtes als positives Beispiel für die Kooperation beider Länder gelobt. Es seien gut funktionierende Arbeitseinheiten geschaffen worden, die dafür sorgten, dass die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten der Landesgrenze in gleicher Weise zu ihrem Recht kämen, zeigten sich beide einig.

Beide Minister erklärten, dass sie dazu beitragen wollten, dass die gemeinsamen Gerichte auch zukünftig gute Arbeit leisten können. „Besonders wichtig für die Funktionsfähigkeit der Gerichtsbarkeiten ist, dass vakante Stellen der Gerichtspräsidenten bei den gemeinsamen Fachobergerichten schnell besetzt werden“, betonten Ludwig und Heilmann übereinstimmend.

Die Länder Berlin und Brandenburg haben seit dem Jahr 2005 im Bereich der Justiz mehrere gemeinsame Einrichtungen und Gerichte errichtet: das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt sowie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg im Jahr 2005, das Zentrale Mahngericht bei dem Amtsgericht Wedding im Jahr 2006, das  Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und das Finanzgericht Berlin-Brandenburg im Jahr 2007. Zuletzt wurde zu Beginn des Jahres 2016 ein gemeinsamer Jugendarrest Berlin-Brandenburg eingerichtet.

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