G5 fordern schwarze Liste für Steueroasen

Bundesfinanzminister Schäuble will die Veröffentlichung der Panama Papers dafür nutzen, verstärkt gegen Steuervermeidung vorzugehen und verlangt eine Schwarze Liste der Steuerparadiese. Transparenz und Meldepflichten seien von größter Bedeutung, um dem Thema zu begegnen, hatte die Bundeskanzlerin betont.

Der Name der Kanzlei Mossack Fonseka auf einem Monitor durch eine Lupe gesehen. Ein anonymer Informant hatte der Süddeutschen Zeitung Dokumente der Finanzkanzlei Mossack Fonseca zugespielt.Foto: picture alliance / dpa

Nach Bekanntwerden der Panama Papers verlangen die Finanzminister aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien als erste Konsequenz eine Schwarze Liste der Steuerparadiese. Die Verständigung erfolgte im Vorfeld der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank an diesem Wochenende in Washington. Die fünf europäischen Länder setzen sich dafür ein, die wahre Identität der Eigentümer von Briefkastenfirmen offenzulegen. In einer Pilotinitiative wollen sie Informationen über die Eigentümer in automatisierter Weise untereinander austauschen.

„Hinter die Nutznießer von Firmenkonstruktionen zu kommen, das ist der Schlüssel, um gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuerflucht zu kämpfen,“ betonte Schäuble. „Niemand sollte künftig mehr die Möglichkeit haben, sich hinter dubiosen Firmenkonstruktionen zu verstecken.“

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren bereits viel erreicht: Auf Initiative des Bundesfinanzministers fand eine Berliner Steuerkonferenz im Oktober 2014 statt. 51 Staaten haben dort einen automatischen Informationsaustausch beschlossen. Weitere 45 Staaten sind mittlerweile diesen Vertrag beigetreten oder haben ihre Absicht bekundet. Die Regeln gelten ab dem 1. Januar 2017.

Internationale Abstimmung

Zusätzlich gibt es die sogenannte BEPS. Dieses Projekt richtet sich gegen einen schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten und aggressive Steuerplanungen international tätiger Konzerne. 62 Staaten haben an BEPS mitgewirkt. Alle Staaten der OECD und der G20 sind beteiligt.

Mit der Vierten Geldwäscherichtlinie und der neuen Geldtransferverordnung zieht auch die EU die Zügel bei der Geldwäschebekämpfung an.

Die sogenannten Panama Papers sind vertrauliche Unterlagen des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca. Die Papiere sollen zahlreiche Steuer- und Geldwäschedelikte belegen sowie den Bruch von UN-Sanktionen durch Kunden des Unternehmens. Eine anonyme Quelle hatte die Unterlagen von Mossack Fonseca der Süddeutschen Zeitung überlassen, die sie mit dem Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten teilte. Der Datensatz ist 2,6 Terabyte groß. Am 3. April gelangten erste Inhalte an die Öffentlichkeit. Die Rechercheergebnisse betreffen nahezu jedes Land der Erde.

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