Frank Baranowski und Bernhard Daldrup: Steuerliche Förderung für bezahlbare Wohnungen

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup setzen sich für die steuerliche Förderung für bezahlbare Wohnungen ein.

Vor dem Hintergrund steigender Mieten und hoher Zuwanderungszahlen werden in vielen Kommunen mehr bezahlbare Wohnungen gebraucht. Neben der massiven Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau soll ein weiterer Anreiz zum Neubau durch eine steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus gegeben werden.

„Es kann allerdings nicht sein, dass mit Steuermitteln der Bau von Luxuswohnungen subventioniert wird“, so Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und fordert deshalb soziale Kriterien für eine Förderung. Übereinstimmend mit dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup fordern die Politiker eine Mietpreisobergrenze für steuerlich geförderten Wohnungsbau und eine Senkung der förderfähigen Baukosten.

„Die SPD will im Gesetz eine Mietpreisobergrenze für Erstvermietungen für geförderten Wohnungsbau festlegen. Wir wollen keine Wohnungen aus Steuermitteln fördern, die sich breite Schichten der Bevölkerung dann nicht leisten können“, so der kommunalpolitische Sprecher Bernhard Daldrup. „Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, den Wohnungsbau in höchsten Preissegmenten zu unterstützen, das ist eine Sache des Marktes.“
Der Koalitionspartner sollte die sozialen Kriterien nicht weiter blockieren. CDU/CSU wollen offenbar Steuererleichterungen für einen Wohnungsbau durchsetzen, der zu Mieten führt, die die breite Mittelschicht nicht bezahlen kann.

„Der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus muss entsprechend geändert werden. Neben der Mietpreisobergrenze für Erstvermietungen, die sich an der Vergleichsmiete orientieren könnte, müssen die förderfähigen Baukosten im Mietwohnungsneubau gesenkt werden“ fordert auch Frank Baranowski.

In Übereinstimmung mit dem Bundesrat will die SPD die förderfähigen Anschaffungs- und Herstellungskosten von 3.000 Euro auf 2.600 Euro je Quadratmeter Wohnfläche absenken. Auch die Nachverdichtung bei bestehenden Gebäuden sowie die Umwidmung von gewerblichen in Wohnbauflächen sollten nach Vorstellungen der SPD förderfähig werden.

„Steuermittel müssen wirksam eingesetzt werden. Deshalb erwarten wir, dass die Union ihre Verweigerungshaltung aufgibt“, so der Vorsitzende der Bundes-SGK.

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