Flüchtlingsunterkunft Fiersbarg darf in Betrieb genommen werden

Zur heutigen Entscheidung des OVG in Sachen Fiersbarg erklärt Anselm Sprandel, Leiter des Zentralen Koordinierungsstabes Flüchtlinge:

„Die Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, auf die Grundsatzentscheidung des OVG zu setzen. Diese Grundsatzentscheidung zeigt, dass die Rechtseinschätzung der Stadt richtig war. In aller Klarheit hat das OVG entschieden, dass die neuen bundesgesetzlichen Regelungen genutzt werden können, um geeignete Unterkünfte für geflüchtete Menschen zu errichten.  In diesem Fall wurde zugleich geklärt, dass eine Unterkunft für Flüchtlinge, die befristet für einige Jahre errichtet wird, keine unzumutbare Beeinträchtigung der Nachbarn darstellt.“

Am Fiersbarg wird eine Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 252 Menschen befristet für drei Jahre entstehen. Jetzt werden die noch erforderlichen Restarbeiten, wie z.B. die Fertigstellung der Kita, die Kantinenausstattung, der Aufbau der letzten Wohncontainer und die Fertigstellung der Außenanlagen abgeschlossen. Die Inbetriebnahme des Standortes wird in ca. vier bis sechs Wochen abgeschlossen sein.

  Hintergrundinformationen

Gegen die Ende Dezember erteilte Baugenehmigung hatten mehrere Nachbarn Widerspruch eingelegt und beim Gericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs beantragt und in der 1. Instanz Recht bekommen, so dass die Bauarbeiten vorerst nicht fortgesetzt werden konnten. Die Stadt hatte daraufhin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Mit der heute verkündeten Entscheidung wurde die Rechtsauffassung der Stadt dahingehend bestätigt, dass durch die Baugenehmigung, insbesondere durch die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, die Rechte der Antragsteller nicht verletzt werden, auch wenn in dem betroffenen Baugebiet – einem reinen Wohngebiet – der Bau einer derartigen Flüchtlingsunterkunft planmäßig nicht vorgesehen ist. Rechtsgrundlage ist die neu geschaffene Regelung des § 246 Abs. 12 BauGB, die der Bundesgesetzgeber mit dem sog. Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom Oktober 2015 in das Baugesetzbuch eingefügt hatte, um dringend benötigte Unterkunftsplätze für Flüchtlinge und Asylbegehrende zu schaffen.

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