Erfolgreiches Modellprojekt zur Bürgerbeteiligung wird fortgeführt

Die Bürgerbeteiligung wird in der Landeshauptstadt Potsdam fest
verankert. Die Stadtverordnetenversammlung hat am Mittwoch beschlossen,
das Projekt Strukturierte Bürgerbeteiligung in Potsdam langfristig
fortzusetzen. Damit endet das Modellprojekt im Herbst nach drei Jahren
und wird nun verbindlich weitergeführt. Das Modellprojekt ist sehr
erfolgreich gewesen und von allen Seiten gut angenommen worden
, sagte
der Leiter des Fachbereichs Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung
der Landeshauptstadt Potsdam, Dieter Jetschmanegg. Dies trifft sowohl
auf den Beteiligungsrat als beratendes Gremium der
Stadtverordnetenversammlung zu, als auch auf die WerkStadt für
Beteiligung mit ihrer bundesweit einmaligen Struktur. Daher ist es
schön, dass das Projekt bestätigt wurde.

Die drei zentralen Bestandteile des Vorhabens in Potsdam sind die
Grundsätze für Beteiligung, der Beteiligungsrat und die zweiteilige
WerkStadt für Beteiligung mit einem verwaltungsinternen und einem
externen Teil. Mit dieser Struktur haben wir es geschafft, das Thema
Bürgerbeteiligung in Potsdam schon innerhalb der ersten beiden Jahre
entscheidend voranzubringen und eine quantitative und qualitative
Entwicklung der Prozesse zu bewirken
, so Jetschmanegg weiter. Die mit
dem zunächst befristeten Modellprojekt geschaffene Struktur wird deshalb
nach dem Ende der dreijährigen Modelllaufzeit am 31. Oktober dieses
Jahres dauerhaft in den unbefristeten Regelbetrieb übergehen.

Diese Empfehlung war durch den Evaluationsbericht des Difu
unterstrichen worden. Mit dem Modellprojekt ist die Landeshauptstadt
Potsdam ihrem Ziel, neue Wege der Beteiligung zu beschreiten, ein
erhebliches Stück näher gekommen
, so Stephanie Bock vom Deutschen
Institut für Urbanistik.

Entstehungsprozess, Strukturen und Arbeitsweise wurden während der
gesamten dreijährigen Laufzeit des Modell-Projekts vom Difu begleitet
und evaluiert. In seinem Bericht gibt das Difu Empfehlungen zur
Verbesserung einzelner Punkte. Diese sollen bei der Fortführung der
Strukturierten Bürgerbeteiligung berücksichtigt werden. So sollen
beispielsweise die Rollen und Aufgabenprofile der beiden Hälften der
WerkStadt für Beteiligung deutlicher abgegrenzt und fixiert und ein
strategisches Projektmanagement eingeführt werden. Darüber hinaus soll
die WerkStadt für Beteiligung Auswahl- und Bewertungskriterien
entwickeln, mit denen Art und Umfang der Unterstützung von konkreten
Beteiligungsprozessen nach einer objektivierten Methode entschieden
werden kann. Es wird außerdem geprüft, mit welchen Gremien/Methoden ein
dauerhafter verwaltungsweiter Austausch zu Stärkung der
Beteiligungskultur angestoßen werden kann.

Außer der grundsätzlichen Bestätigung wurde auch eine Neuausschreibung
zur Auswahl der künftigen Trägerschaft des verwaltungsexternen Teils der
WerkStadt für Beteiligung durch die SVV beschlossen. Eine weitere
Vorlage zur weiteren Ausgestaltung des Beteiligungsrats ist im vierten
Quartal dieses Jahres geplant. Dabei sollen Ergebnisse aus der
Diskussion des Gremiums selbst sowie die Hinweise der Evaluation durch
das Difu einfließen.

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