"Das Duell": Trittin fordert Bundesverdienstkreuz für Böhmermann

 

Jürgen Trittin hat das Bundesverdienstkreuz für den umstrittenen Satiriker Jan Böhmermann gefordert – weil dessen Schmähkritik am türkischen Präsidenten Erdogan vermutlich die Abschaffung des Majestätsbeleidigungs-Paragraphen im Strafgesetzbuch zur Folge hat. „Wenn jetzt die Geschichte Böhmermann am Ende zur Folge hat, dass dieser aus vordemokratischen Zeiten stammende Paragraph abgeschafft wird – ich finde, dann gehört er eigentlich nicht bestraft, dann gehört ihm eigentlich ein Bundesverdienstkreuz“, sagte der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen am Montagabend in „Das Duell bei n-tv“ (Thema: „Fall Böhmermann: Opfert Merkel die Meinungsfreiheit für Erdogan?“).

Auf Betreiben Erdogans hatte Angela Merkel die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen gegen Böhmermann nach § 103 StGB ermächtigt. Gleichzeitig hatte die Bundeskanzlerin aber auch erklärt, den Paragraphen – er stammt aus der Kaiserzeit – bis 2018 abschaffen zu wollen. Trittins Gesprächspartner Günther Beckstein (CSU) nahm die Kanzlerin in Schutz: „Böhmermann hat schon mit der extremsten Keule zugeschlagen“, sagte der frühere bayerische Ministerpräsident, „ich glaube, er wäre fast enttäuscht gewesen, wenn Merkel verhindert hätte, dass die Staatsanwaltschaft den Fall prüft.“

Merkels Entscheidung hatte für viel Kritik gesorgt, führende Regierungsmitglieder wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) hatten sich öffentlich distanziert. Trittin schloss sich der Kritik an: „Nach meiner festen Überzeugung hat sie das nur getan, weil sie fürchtet, dass sie andernfalls das, was sie sich von der Türkei erwartet in der Bewältigung der Flüchtlingskrise, nicht bekommt. Das heißt, das war politischer Opportunismus.“

Viele Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in Deutschland durch Merkels Entscheidung beschädigt. Beckstein sah das anders. „Das als die Nagelprobe einer freiheitlichen Gesellschaft anzusehen, halte ich für grundfalsch. Es gibt auch in der Demokratie Dinge, die eindeutig zu weit gehen“, sagte der langjährige Spitzenpolitiker der CSU. Beckstein wies stattdessen darauf hin, dass Merkel mit einem Veto in die Gewaltenteilung eingegriffen hätte: „Es ist was ganz Außergewöhnliches, wenn eine Regierung sagt: Nein, wir verhindern, dass die Justiz ihre Aufgabe übernimmt. Das ist eine Ausnahme im Rechtsstaat.“

Trittin bemängelte, dass Merkels Entscheidung in der Türkei als Einknicken vor dem Willen Erdogans aufgenommen werde. „Das Signal in die Türkei ist: Das, was ich mache, ist gar nicht so schlimm – guckt euch an, die Deutschen gehen mit Journalisten auch so um, man darf den Präsidenten, den großen Herrn Erdogan, nicht beleidigen.“ Die Kanzlerin habe mit ihrer einsamen Entscheidung nicht nur die Regierungskoalition weiter destabilisiert, sondern sich auch „ein Stück weit die Interessen von Herrn Erdogan zu eigen gemacht“, so Trittin. Merkel stehe „nun nicht nur vor einer zerstrittenen Koalition, sondern auch vor einem außenpolitischen Scherbenhaufen.“ Deutschland sei offenbar nicht mehr in der Lage, die antidemokratische Entwicklung in der Türkei „unbefangen und deutlich“ zu kritisieren.

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