Bundestag beschließt Gesetz zur Korruption im Gesundheitswesen

Bundesminister Heiko Maas:
„Durch das heute beschlossene Gesetz wird Korruption im Gesundheitswesen ein Riegel vorgeschoben.
Korruptives Handeln im Gesundheitsbereich beschädigt das Vertrauen in heilberufliche
Entscheidungen. Durch Bestechungen wird der Wettbewerb verzerrt und medizinische Leistungen werden
teurer. Patientinnen und Patienten haben ein Recht darauf, von ihrem Behandler die für sie beste
Versorgung zu erhalten – und nicht diejenige, die dem Behandler am meisten einbringt. Bestechung
und Bestechlichkeit haben überhaupt keinen Platz im Gesundheitsbereich. Jeder Euro muss in die
Gesundheit der Patienten fließen – egal, ob privat oder gesetzlich versichert. Unser Gesetz schützt
gerade auch die weit überwiegende Zahl der Ehrlichen, denn: es sieht klare Regeln für strafbares
Verhalten der schwarzen Schafe vor. Wer Sonderzahlungen bekommt, weil er immer nur ein bestimmtes
Medikament verschreibt, wer Kopfprämien kassiert, weil er Patienten immer nur in ein bestimmtes
Krankenhaus überweist, macht sich in Zukunft strafbar. Es droht dann eine Geldstrafe oder
Freiheitsstrafe, in besonders schweren Fällen bis zu fünf Jahren.“
Kernstück des nun beschlossene Gesetzes sind die beiden neuen Straftatbestände der Bestechlichkeit
und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a und 299b StGB). Sie erfassen Verhaltensweisen, bei
denen Vorteile dafür gewährt werden, dass ein Angehöriger eines Heilberufs bei der Verordnung von
Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, beim Bezug bestimmter Arznei- oder
Hilfsmittel oder bestimmter Medizinprodukte oder bei der Zuführung von Patienten oder
Untersuchungsmaterial einen Anbieter dieser Leistungen im Wettbewerb unlauter bevorzugt. Die
Straftatbestände erfassen alle Heilberufsgruppen, die für die Berufsausübung oder die Führung der
Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern. Sie unterscheiden insbesondere
nicht zwischen der privatärztlichen und vertragsärztlichen Versorgung.
Hintergrund
Der Große Senat des Bundesgerichtshofs hat im Jahr 2012 entschieden, dass die geltenden
Korruptionstatbestände des Strafgesetzbuches für niedergelassene, für die vertragsärztliche
Versorgung zugelassene Ärzte grundsätzlich nicht anwendbar sind, da sie bei der Wahrnehmung der
ihnen in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben weder als Amtsträger noch als Beauftragte der
gesetzlichen Krankenkassen handeln. Hierdurch sind Strafbarkeitslücken offenbar geworden.
Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

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