Auswärtiges Amt zur Lage in der Ostukraine und den Sanktionen gegen Russland

Zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen für die Lösung des Konflikts in der Ostukraine und zur Frage nach einer Verlängerung der Sanktionen gegen Russland sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes
heute (27.05.):

„Es war politischer und wirtschaftlicher Druck notwendig, um die große Gefahr eines offenen Kriegs in und um die Ostukraine abzuwenden und die Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015 überhaupt
möglich zu machen.

Wir haben seither große Fortschritte gemacht.

  • Gegenwärtig droht kein offener militärischer Konflikt mehr.

  • Der Waffenstillstand wird zwar immer wieder gebrochen. Aber im Grunde hält er an der seit vielen Monaten unbewegten Kontaktlinie.

  • Die Zahl der Opfer ist noch immer viel zu hoch, aber im Vergleich zur heißen Phase stark rückläufig.

Aber wahr ist auch, dass der Stand der Umsetzung von Minsk unbefriedigend ist. Wir sind an vielen Punkten der Minsker Vereinbarung nicht entscheidend vorangekommen und immer noch weit davon entfernt,
den Vollzug aller dreizehn Punkte der Minsker Vereinbarung vermelden zu können.

Das liegt sicher nicht am mangelnden Einsatz und Engagement der Vermittler in Berlin und Paris [allein 12 Außenminister-Treffen].

In Moskau und in Kiew fällt es sichtlich schwer – aus unterschiedlichen politischen Motiven, aber häufig zeitgleich und an den gleichen inhaltlichen Fragen – , den Fahrplan von Minsk wie vereinbart
umzusetzen.

Aus unserer Sicht ist es weiter richtig und erforderlich, den Druck aufrecht zu erhalten, aber gleichzeitig mit dem Instrument der Sanktionen auf intelligente Weise umzugehen.

Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern müssen dazu dienen, Anreize zu schaffen für ein politisches Verhalten, das wir uns wünschen.

Das heißt in der jetzigen Lage: Ein Alles oder Nichts bringt uns unserem Ziel nicht näher. Bei substanziellen Fortschritten muss auch ein stufenweiser Abbau des Sanktionsinstrumentariums möglich
sein.

Das ist auch Teil der gegenwärtig beginnenden europäischen Debatte.

Daran arbeiten wir gerade jetzt mit großem Engagement, und auch heute wieder mit einem Treffen in Berlin zu Fragen des Lokalwahlgesetzes.

Und dafür ist bis zu den Beschlüssen, die wir im Juni oder Juli treffen müssen, auch noch genügend Zeit.“

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